Bundesrat stoppt Verkehrsreform

Unionsländer blockieren - ADFC befürchtet Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze

Ein vom Bundestag beschlossenes zustimmungspflichtiges Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Die Blockade ging anscheinend von unionsgeführten Landesregierungen aus.

Der Fahrradclub ADFC ist schockiert, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes heute im Bundesrat gescheitert ist. Er befürchtet weitere Verschlechterungen für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und den Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze im ganzen Land. Der ADFC fordert Bund und Länder auf, im Vermittlungsausschuss zügig eine Einigung zu finden, die die Verkehrswende in den Kommunen nicht weiter blockiert.   

ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert. Dieses Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich. Es gefährdet die Sicherheit des Radverkehrs, es gefährdet den zügigen Ausbau der Radwegenetze, es gefährdet die Schaffung klimaresilienter Kommunen. Bund und Länder müssen jetzt im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung finden, wie die Reform noch umgesetzt werden kann – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

Das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz fördert die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs und führt in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können. Deshalb drängen der ADFC und die Kommunen seit Langem auf die Reform des Gesetzes. Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser droht nun durch die Verweigerung von neun Bundesländern zu scheitern.

Frank Masurat ist neuer ADFC-Bundesvorsitzender

ADFC-Bundeshauptversammlung 2023

Der ADFC hat eine neue Führungsspitze. Die Delegiertenversammlung wählte auf der Bundeshauptversammlung Frank Masurat, den langjährigen Vorsitzenden des ADFC Berlin, zum neuen ADFC-Bundesvorsitzenden. Unterstützt wird er von einem ebenfalls neu gewählten, multiprofessionellen Vorstandsteam.
Masurat will angesichts steigender Unfallzahlen im Radverkehr den Druck auf die Politik zum Ausbau sicherer Radinfrastruktur noch einmal deutlich erhöhen.   
Frank Masurat sagt als frisch gewählter ADFC-Bundesvorsitzender: „Mehr Radverkehr ist politisch gewollt, denn das Radfahren macht die Menschen gesünder und den Verkehr klimafreundlicher. Gleichzeitig winden sich aber die Verantwortlichen, wenn es darum geht, der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern auch tatsächlich mehr Platz und Rechte auf der Straße zu geben. Die Folge sind steigende Unfallzahlen im Radverkehr. Das beunruhigt mich – und motiviert mich zugleich, den ADFC durch neue Partnerschaften noch breiter und agiler aufzustellen und für mehr Tempo bei der Verkehrswende zu sorgen.“
Masurat übernimmt das Amt des ADFC-Bundesvorsitzes von Rebecca Peters. Die Verkehrsgeographin war seit 2018 Mitglied des ADFC-Bundesvorstands und seit 2021 Bundesvorsitzende.

Mit dem Fahrrad sicher durch Herbst und Winter

Radfahren im Herbst und Winter hat seine ganz eigenen Reize. Es kann aber auch Tücken haben. Wir wollen Ihnen an dieser Stelle Tipps zu Ausrüstung, Bekleidung und Fahrweise geben, um gut durch die Jahreszeiten zu kommen.

Tipps und Informationen zum Download

Ergänzender Beitrag im ZDF mit Test

Protected Bike Lanes bewähren sich

München hat ein Jahr lang fünf verschiedene Arten der geschützten Radfahrstreifen getestet

Auf sogenannten Protected Bike Lanes, also baulich geschützten Radfahrstreifen, sollen Radler sicherer unterwegs sein. München hat in einem Verkehrsversuch über ein Jahr lang unterschiedliche Trennelemente auf fünf Straßenabschnitten im Stadtgebiet getestet.

Hier geht es zum Artikel der SZ

Radweg-Sanierungsprogramm im Erdinger Land

Geh- und Radwege entlang der Kreisstraßen ED5, ED7, ED18 und ED20 werden ausgebessert

Im Rahmen des vom Bund geförderten Sonderprogramms „Stadt und Land“ werden die Geh- und Radwegen entlang der Kreisstraßen ED5, ED7, ED18 und ED20 ausgebessert. Die Baustellen befinden sich in den Gemeinden Oberding, Bockhorn und St. Wolfgang.

Hier geht es zum Artikel auf Merkur.de

Stadtradeln

521 Bürger aus dem Landkreis Erding radeln 111.581 Kilometer

Kooperation Radfahrschule Erding und VHS

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Veranstaltungen

Weitere Radtouren und Veranstaltungen finden Sie auf touren-termine.adfc.de – auch von ADFC-Gliederungen im Umkreis, sowie in ganz Deutschland.


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