Bundesrat stoppt Verkehrsreform
Unionsländer blockieren - ADFC befürchtet Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze
Ein vom Bundestag beschlossenes zustimmungspflichtiges Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Die Blockade ging anscheinend von unionsgeführten Landesregierungen aus.
Der Fahrradclub ADFC ist schockiert, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes heute im Bundesrat gescheitert ist. Er befürchtet weitere Verschlechterungen für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und den Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze im ganzen Land. Der ADFC fordert Bund und Länder auf, im Vermittlungsausschuss zügig eine Einigung zu finden, die die Verkehrswende in den Kommunen nicht weiter blockiert.
ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert. Dieses Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich. Es gefährdet die Sicherheit des Radverkehrs, es gefährdet den zügigen Ausbau der Radwegenetze, es gefährdet die Schaffung klimaresilienter Kommunen. Bund und Länder müssen jetzt im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung finden, wie die Reform noch umgesetzt werden kann – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.“
Das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz fördert die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs und führt in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können. Deshalb drängen der ADFC und die Kommunen seit Langem auf die Reform des Gesetzes. Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser droht nun durch die Verweigerung von neun Bundesländern zu scheitern.
Frank Masurat ist neuer ADFC-Bundesvorsitzender
ADFC-Bundeshauptversammlung 2023
Der ADFC hat eine neue Führungsspitze. Die Delegiertenversammlung wählte auf der Bundeshauptversammlung Frank Masurat, den langjährigen Vorsitzenden des ADFC Berlin, zum neuen ADFC-Bundesvorsitzenden. Unterstützt wird er von einem ebenfalls neu gewählten, multiprofessionellen Vorstandsteam.
Masurat will angesichts steigender Unfallzahlen im Radverkehr den Druck auf die Politik zum Ausbau sicherer Radinfrastruktur noch einmal deutlich erhöhen.
Frank Masurat sagt als frisch gewählter ADFC-Bundesvorsitzender: „Mehr Radverkehr ist politisch gewollt, denn das Radfahren macht die Menschen gesünder und den Verkehr klimafreundlicher. Gleichzeitig winden sich aber die Verantwortlichen, wenn es darum geht, der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern auch tatsächlich mehr Platz und Rechte auf der Straße zu geben. Die Folge sind steigende Unfallzahlen im Radverkehr. Das beunruhigt mich – und motiviert mich zugleich, den ADFC durch neue Partnerschaften noch breiter und agiler aufzustellen und für mehr Tempo bei der Verkehrswende zu sorgen.“
Masurat übernimmt das Amt des ADFC-Bundesvorsitzes von Rebecca Peters. Die Verkehrsgeographin war seit 2018 Mitglied des ADFC-Bundesvorstands und seit 2021 Bundesvorsitzende.
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