Erding

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Radentscheid Bayern”
dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor 

Am Freitag, den 10. März 2023 hat das Bayerische Innenministerium die Entscheidung zu unserem am 27. Januar 2023 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bekannt gegeben.

Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.

Wie geht es nun weiter: nach der Zulassung durch den Verfassungsgerichtshof, der hierfür bis zu 3 Monaten Zeit hat, wird die Eintragungsfrist für die Eintragung zum Volksbegehren in den Rathäusern wohl auf irgendwann im Laufe des Sommers festgelegt werden.

Zur Website Radentscheid Bayern
Video zum Radentscheid
Infos des ADFC

Die erste Hürde geschafft: 100.000 Menschen haben den Antrag auf ein Volksbegehren unterschrieben!
Aber: Das Radgesetz ist noch nicht angenommen. Im Laufe des Sommers 2023 (den genauen Termin entscheidet das Ministerium) müssen dann in nur 14 Tagen über eine Millionen Wahlberechtigte auf ihrem Rathaus nochmals für den Radentscheid Bayern unterschreiben.