Erding

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den „Radentscheid Bayern“ für unzulässig erklärt. Der ADFC hatte die Volksinitiative für ein wirkungsvolles bayerisches Radgesetz seit Monaten sehr erfolgreich vorangetrieben. Zu befürchten ist nun eine erhebliche Verlangsamung des Radwegeausbaus im Freistaat. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hält allein das Straßenverkehrsrecht des Bundes für maßgeblich – und dieses erlaubt keine großflächige Einrichtung von Tempo 30, verkehrsberuhigten Schulstraßen und durchgängigen Radwegenetzen. Der ADFC bekräftigt daher noch einmal seine dringende Forderung an Bundesverkehrsminister Wissing, das StVG so zu reformieren, dass Bundesländer und Kommunen endlich ausreichend Spielraum für die Gestaltung fahrradfreundlicher Straßen bekommen.

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Radentscheid Bayern”
dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor 

Am Freitag, den 10. März 2023 hat das Bayerische Innenministerium die Entscheidung zu unserem am 27. Januar 2023 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bekannt gegeben.

Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.

Wie geht es nun weiter: nach der Zulassung durch den Verfassungsgerichtshof, der hierfür bis zu 3 Monaten Zeit hat, wird die Eintragungsfrist für die Eintragung zum Volksbegehren in den Rathäusern wohl auf irgendwann im Laufe des Sommers festgelegt werden.

Zur Website Radentscheid Bayern
Video zum Radentscheid
Infos des ADFC